CHARTA

DER POLITISCHEN QUALITÄT

Wir sind Vertreterinnen und Vertreter parlamentarischer Parteien und haben einander getroffen, um über Qualität in der Politik zu sprechen.

Angesichts der großen gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Herausforderungen wollen wir Menschen guten Willens zusammen bringen, die über Parteigrenzen hinweg einer neuen politischen Kultur auf allen Ebenen den Weg bereiten.

Wir verstehen unsere gemeinsame Arbeit als partizipativen Prozess, dessen erster Meilenstein die vorliegende Charta ist, die wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir laden alle Interessierten ein, durch ihre kritischen Beiträge diesen Prozess mit uns weiter zu treiben.

Der Weg entsteht beim Gehen.

Wir wissen: Ein Parlament ist nicht der Souverän. Es dient dem Souverän. Wir setzen uns ein für Parlamente auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die folgende Stärken aufweisen:

Unser politisches Verständnis:

 

  • Eigenständig im Verhältnis zur Regierung
  • Offen gegenüber Öffentlichkeit und Medien
  • Ehrlich im Sinne echter Debatten über die besten Konzepte
  • Einbeziehend gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und deren Ideen (echte Partizipationsmöglichkeiten, keine Scheinbeteiligung)
  • Fair und effizient im Hinblick auf Verfahren und Planungen
  • Nachvollziehbar im Hinblick auf Abläufe und Entscheidungsfindung
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (Wissenschaftlicher Dienst bzw. Fachexpertise) 
  • Verantwortlich betreffend der gefassten Entscheidungen, und im Sinne der politischen, finanziellen und rechtlichen Kontrollfunktion
 

Als Mandatarinnen und Mandatare legen wir an uns selbst folgenden Maßstab an:

 

  • Frei im Sinne der individuellen Willensbildung und Entscheidungsfindung – Kulturen des Zwangs und des Befehls lehnen wir ab
  • Verantwortlich, was unsere Entscheidungen als auch was die Prozesse der Entscheidungsfindung betrifft (Offenlegung – zB Spendentransparenz)
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (inhaltliche und methodische Weiterbildung)
  • Authentisch im Sinne einer Übereinstimmung von Sagen und Handeln
  • Nachhaltig im Sinne einer Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen (Enkeltauglichkeit)
  • Sachlich und fair im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern wie auch mit Mandatarinnen und Mandataren anderer Parteien, deren Meinungen und Anträgen (keine ad hominem-Angriffe, mit allen reden, kein Niederstimmen oder aus-Prinzip- Vertagen)
 
 

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